Der Vorstand der Piratenpartei hat sich damit wohl weitestgehend vom Konsens der Mitglieder und der großen Zahl von Sympatisanten zur inhaltlichen Politik entfernt. Er mag sich weiter treffen, idealistische Geschäftsordnungen und Satzungen austüffeln, jahrelang über die Versendung von Briefen mit anonymisierten Adressaten nachdenken und vielleicht schafft er es auch noch ein Vereinsverwaltungs-EDV-Programm zu erwerben, mit dem er die Pleite ausrechnen kann.

Wir wünschen allen ein gutes Händchen dabei.

Parallel dazu nur mal als Beispiel gerade aus den Nachrichten: Die Bundesländer fordern die schwarz-gelbe Koalition zur Reform der Mehrwertsteuer auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Antrag Thüringens zu, der „eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung“ der ermäßigten Mehrwertsteuersätze verlangt. RP-Online

Es wächst die Sehnsucht nach einer Stunde Null.

Die Wissenschaftler schlossen bei ihrer Betrachtung die Hilfen für den Bankensektor im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) aus. Denn ohne dieses staatliche Eingreifen wäre das Funktionieren der Volkswirtschaft gefährdet gewesen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.“ Die Beträge lt. Wikipedia: „Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 30. April 2010 219,3 Mrd. Euro. 26 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt. Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen beträgt 172,5 Mrd. Euro an Kapital- und Garantiemaßnahmen. Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro. Das Volumen der Kapitalmaßnahmen der SoFFin betrug Stand 30. April 2010 28 Milliarden Euro.“ Wobei die Förderung der  Commerzbank mit 18,2 Mlrd schon kommentiert werden muss: Die Bank  hatte zunmächst  einen geschätzten Wert von 4 Milliarden, ein 25% Anteil wurde mit besagten 18 Mlrd gekauft, davon 5 Mlrd wurden eingesetzt, um damit die Dresdner Bank zu kaufen (und Allianz zu stabilisieren)  – da waren beide noch 3,3 Mlrd wert, davon gehört „uns“ ein Anteil von 25% – also 800 Millionen  für 18 Mlrd. (nett z.B. bei Pispers). Wie viel insgesamt momentan an Bürgschaften gegeben wurde, wie viel schon in Bailouts steckt, sei mal dahin gestellt – allein die Westlb hat eben mal 85 Mlrd Vermögenswerte in eine Abwicklungsanstalt abgespalten.

Woher kommt das Geld? Wahrscheinlich werden in den außerplanmäßig erneuerten Maschinenparks der Bundesdruckereien Leipzig und Berlin keine Banknoten, sondern Scherzartikel für Silvester gedruckt. Und das Spezialpapier für Geldscheine, das mit irrem Tempo und in großen Mengen in einem sächsischen Werk hergestellt wird? Das fressen die Kühe.

Aus Frankreich berichtet Heinrich Heine: „Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die größte Ruhe. Ein abgematteter, schläfriger, gähnender Friede. Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird“.

Ja wohin fließen die Tropfen und geht das Geld, das systemerhaltend den Banken nachgeworfen wird?  Jedenfalls verfügen Privathaushalte über mehr als 4.600 Milliarden Euro Geldvermögen -mit einer Steigerung von 240 Milliarden (also 5%) in 2009. Laut dieser Quelle sind das 115.900 € im Durchschnitt – wenn wir auf einen Schlag die Schulden zurückzahlten, wären wir noch immer reich! Aber genauer betrachtet sieht es bezogen auf das gesamte Vermögen (also auch Immobilienbesitz so aus:

Grund- und Immobilienbesitz machte dabei mit 5,3 Billionen Euro den größten Teil aus. Im Vergleich zu 2002 wuchs der Wert des Bruttovermögens um mehr als 1,1 Billionen Euro. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte – vorrangig Konsumenten- und Hypothekarkredite – beliefen sich im Jahr 2007 auf gut 1,4 Billionen Euro. Nach Abzug dieser Verbindlichkeiten ergibt sich ein Nettovermögen der privaten Haushalte von insgesamt 6,6 Billionen Euro. Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Wie oben gesagt: Angesichts der dramatischen Haushaltslage in der EU und Deutschland kann der soziale Frieden in Deutschland künftig nicht mehr mit einem steigenden Sozialtransfer gesichert werden. Behaupten die Experten, die bei den 61,1 Prozent Vermögen dabei sind – oder es glauben.

„Überall werden Regierungen in den nächsten Jahren dafür sorgen müssen, dass die Opfer des wirtschaftlichen Wandels einigermaßen anständig leben können, auch wenn sie keine gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätze mehr erwarten können, dass die anderen ihre Verantwortung erkennen und diese Bürde mittragen… Die Sozialreformen im Nachkriegseuropa sollten nicht zuletzt eine Rückkehr jener Verhältnisse verhindern, die zum Aufstieg der Extremisten geführt haben. Die partielle Rücknahme dieser Reformen, aus welchem Grund auch immer, ist nicht unriskant. Schon die großen Reformer des 19.Jahrhunderts wussten, dass die soziale Frage nicht verschwindet, wenn sie nicht gelöst wird. Sie sucht sich einfach radikalere Antworten“ (Jazz und Politik).  -

ja: Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird …

Nicht nur unter Kostenabwägen zu erwartender Pensionsleistungen ist der Vorschlag der SPD, Gauck, zwar nicht aussichtsreich, aber taktisch optimal. Wer hier nun eine Morgenröte aufscheinen sieht, muss enttäuscht werden, die Linken erweisen sich taktisch ebenfalls geschickt, stellen einen eigenen Kandiaten auf, sie sind mit Recht eingeschnappt, weil weder die SPD noch Grüne mit ihnen gesprochen haben. Die Zeit ist noch nicht reif. Berliner Kindergarten!

Und wieder einmal ist zu fragen, ob die Verfassungsväter mit der Einführung der Bundesversammlung als Wahlorgan tatsächlich zur Würde des Amtes beitrugen, was ist entwürdigender als dieses Gemauschel – allein das rechthaberische Gemerkele „ich habe nicht auf die Leyen gesetzt, ich wollte gleich den Wulff“ macht, nach dem was wir alle gesehen haben, doch richtig Laune! Ja: Berliner Kindergarten!

Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue.  Trotz eines gewissen Distanz zu den übrigen Satelliten in Berlin war Köhler stets Handlanger des Großkapitals, spielte mit seiner schnellen Unterschrift eine wichtige Rolle bei der Liquidierung des Euro – und er spielte eine wichtige Rolle im Berliner Kasperletheater. Jedenfalls erscheint die Erklärung des Rücktritts als Laune eines unerfahrenen Quereinsteigers etwas billig (sollte diese Argumentationslinie dazu dienen, die politische Kaste vor weiteren Externen zu bewahren, viele wären ja wohl für ein breites Casting, statt einem „würde“vollen Gemauschel in Berliner Hinterzimmern??)   – etwas Verschwörerisches zur Interpretation Köhlers hier.

Das wird nun übertroffen. Noch ein Mutti. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient (auch aus Telepolis).

Anscheinend findet das EU-Parlament zu sich und wir können uns auf eine gewisse Besinnung auf sich selbst und die Interessen von uns Delegierenden verlassen. Allerdings wird in D das Fleisch weiterhin verklebt.

Eigentlich hätte man mit einem Widerstand der Liberalen gerechnet. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt in der SZ, warum die bayerische FDP nach anfänglicher Ablehnung jetzt doch für eine Schülerdatenbank stimmt: Der ursprüngliche Entwurf wurde geändert, Daten, die in den Schulen sowieso gesammelt werden, auf Karteikarten und Zetteln, sollen jetzt systematisch (aber ohne ID?) erhoben werden. Nur wenige dürfen die Daten von den Schul-PCs (?) abrufen,  Abfragen müssen protokolliert werden (auf PCs?), an den Schulen soll es künftig die besten Datensicherheitssysteme geben. (Für Kopien von Arbeitsblättern der Schüler wird extra Geld eingesammelt). Wir wollen keinen zusätzlichen Datenwust, sondern wissen, wer besondere Förderung braucht. So können wir diskutieren, welche Strukturen und wie viele Lehrer wir einsetzten wollen. Eine direkte Ableitung von notwendigen Lehrerstellen aus Schülerzahlen ist eher müßig (Diskussion).

Laut Merkur-online sammelt Doreen Huppert ( elternbeirat@karlsgymnasium-pasing.de ), Elternbeirats Vorsitzende am Karlsgymnasium München-Pasing,  Unterschriftenlisten gegen die „amtliche Schuldatenerfassung“.  Allein gestern kamen 1000 dazu, „und es treffen stündlich mehr ein“.  Die Abstimmung heute im Landtag wurde namentlich durchgeführt, Ergebnnis 91:64 – im Detail: http://www.bayern.landtag.de/lisp/dokanz?ID=12865 .

Der Bildungsweg jedes Schülers sollte also künftig 30 Jahre lang lückenlos verfolgbar sein. Nachdem die Ministerien es nicht schaffen, aus den Geburtenzahlen auf Kindergartenbedarf und Lehrerbedarf hochzurechnen, werden wir hieraus eine Zunahme der Förderungen und folglich mehr Abiturienten in Bayern erwarten dürfen. Wohl kaum! Man will vielleicht die besondere Problematik Bayerns ausrechnen und damit den Rückstand rechtfertigen.

Es wird ein Schuss in den Ofen. Wie bereits jetzt die Fragebögen so ausgefüllt werden, dass „man“ wohl zufrieden ist, so werden auch hier Daten gerade mal so eingegeben (oder jede Besonderheit lieber mal weggelassen), dass der Statistik eben Genüge getan wird. Wer soll denn all die Details regelmäßig erfassen, den Rücklauf von Fragebögen an „unerreichbare“ (aber wohl problematische) Eltern nachhaken, Hausbesuche machen – jedes unerwünschte Ergebnis einer Analyse wird mit der mangelnden Zuverlässigkeit der eingegangenen Daten abgewiesen werden können – eine alte Kritik gegenüber Totalerhebungen als Entscheidungsbasis. Mit diesem Vorhaben wird das Lehrpersonal noch weiter unterrichtsfremd beschäftigt. Sparen hätte man eigentlich gleich hier anfangen können.

Jedenfalls finden wir viele Bekundungen der Deutschen Bank (z.B.) im Sinne :  „Das ‘direkte’ Engagement der Bank in dem südosteuropäischen Land sei begrenzt, hatte Finanzvorstand Stefan Krause am Dienstag im Rahmen einer Telefonkonferenz für Analysten gesagt.“ – Meint er nur die 30% Beteiligung auch an den Risiken der Postbank – oder dreht es sich hier aus Sicht der Deutschen Bank wieder mal nur um Peanuts?

Jedenfalls werden nicht nur in Griechenland Statistiken gefäscht.

Ebenfalls bei Jahnke liest man: „Die Aktiva der griechischen Banken haben sich dagegen seit 2000 von 233 Mrd. € auf 579 Mrd. € mehr als verdoppelt.[16] Von einer Heranziehung dieses Kapitals zur Schuldentilgung, das zudem wegen der Bankenkrise staatliche Unterstützung erfahren hat, ist aus naheliegenden Gründen keine Rede.“ Ein interssantes Interview findet sich im DLF mit dem Vermögensverwalter Flossbach: „Nicht dem Land, sondern den Banken, die zum Teil Milliardärsfamilien gehören, werde mit dem Hilfspaket für Griechenland geholfen.“ Irgendwo stand ja, dass nicht wirklich Geld aus D flösse, es wären nur Bürgschaften…  und woanders, jedenfalls würde der reichste Grieche durch die Aktion mit einem Schlag um 1,5 Milliarden reicher ….

Es ist klar und deutlich „die Griechen“ sind selbst schuld an ihrer Krise -  man kann schon auch verstehen, wenn die Bevölkerung Griechenlands zunächst mal nicht spart, sondern die Banken anzündet. Der Krug geht zum Brunnen ….

Rund 106 000 Euro hat die Breitbandmachbarkeitsstudie der Regensburger Firma IK-T gekostet, finanziert zum größten Teil von der Bayerischen Regierung und anteilsmäßig von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) BGL und den 15 Landkreisgemeinden. Geschäftsführer Karl Manstorfer erläuterte die Vorgehensweise. Zunächst sei, unter Berücksichtigung der früher durch die Gemeinden erhobenen Fragebogenergebnisse, die Breitbandversorgung für jeden Ortsteil kalkuliert worden. So habe man verlässlich ermitteln können, in welchen Gegenden eine Breitbandunterversorgung vorliege.

Nun wissen wir also Bescheid: unterversorgt sind vor allem Saaldorf-Surheim, Schneizlreuth, Schönau am Königssee und Piding. Nun soll für jede Gemeinde ein Telekommunikationsnetzbetreiber gefunden werden, der dann eine möglichst optimale Breitbandversorgung umsetzt. Hmmmmmmmmm