Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Es gilt nur für die Behörden des Bundes. Zur Zeit gibt es in 11 Ländern Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern ist das Bayerische Informationsfreiheitsgesetz am 21.7.2009 auch im dritten Anlauf gescheitert am 2009 Juli 21 – entgegen den vorigen Äußerungen der FDP mit ihrer Beteiligung.

Einige Kommunen in Bayern haben inzwischen selbst die Initiative ergriffen  kommunale Informationsfreiheits-Satzungen geschaffen: In Prien, Pullach und Grasbrunn können die Bürger Einsicht in die Akten der Kommune nehmen.

Weitere Info zur Informationsfreiheit in Bayern: http://www.informationsfreiheit.org

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