Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

ein bemerkenswerter Kraftakt des  Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag: mit 29 zu 23 Stimmen

Sollte die Vollversammlung der Linie der Innenexperten folgen, wäre dies eine Kampfansage an den EU-Rat.

Von regelrechten Stoßtrupps auf den Fluren des Abgeordnetenhauses ist die Rede. Den Abgeordneten werde vor Augen gestellt, dass Bürger bei einer Blockade des Abkommens nicht mehr ausreichend vor terroristischen Anschlägen geschützt seien.  schlotter schlotter – bei der Stimmabgabe im Plenum am kommenden Mittwoch in Straßburg dürfte es  sehr eng werden.  aus HEISE

US-Diplomaten hätten im Gespräch mit Parlamentariern angekündigt, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen. SZ –  Da sieht man, was die USA von der EU halten. Es gibt auch zu denken, wenn wir andrerseits darüber diskutieren, ob der Europ. Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht anschaffen kann

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