Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

In der SZ liest man heute unter der Überschrift „Löschen statt Sperren“, dass die neue Regierung ihren alten Kram bearbeitet. Kurios dabei: „Laut der von Innen- und Justizministerium abgestimmten Antwort will die Regierung bis ein neues Löschgesetz beschlossen ist auf Basis des bisherigen Gesetzes „ausschließlich und intensiv“ Löschungen derartiger Seiten vornehmen, nicht aber Zugangssperren verhängen.“

Wozu brauchen wir eigentlich ein neues Gesetz, wenn auch ohne Gesetz auf Basis der bisherigen Rechtslage gelöscht werden kann? Steht im neuen doch ein bisschen Zugangssperre drin – ACHTUNG.

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