Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

Kurioses hat sich abgespielt. Ein Gesetz, das gegen viele vernünftige Argumente und auch sowohl formaler  als auch inhaltlicher  zweifelhafter Verfassungsmäßigkeit, musste durch – lag eben wegen dieser Zweifel beim Bundespräsident, der die Unterschrift verzögerte. In neuer Regierungskonstellation erschien das Gesetz zunächst überflüssig, möglicherweise provokativ hat nun der Präsident unterschrieben, man unterstellte, dass er damit quasi wiederum ein Aufhebungsgesetz provozieren wollte und was passiert nun? In einer Presserklärung verlautbaren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie herausragende Bedeutung.“ Wer nun denkt, dass ab sofort  allen katholischen Jugend- und Eriehungseinrichtungen der Betrieb untersagt wird, ist zu nahe an der Realität. Nein die Wahnsinnsgeiger in der Fraktion erstreben die Oberhand. Es wird zwar nochmals die Position der Gegner des Gesetzes wiederholt: „So sei die Löschung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.“  Aber entgegen diesem wohlbegründeten und rationalen Argument deutet sich  ganz unscheinbar der Triumph des  Wahnsinns an: „Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“  Worauf wollen diese Geister hinaus?

Wir von der Piratenpartei wollen einfach die Löschung solcher Sites veranlassen (erfahrungsgemäß ca. 30 min / Site), nicht mehr diskutieren,  man braucht auch wie ausreichend belegt keine neuen Gesetze, sondern ein Büro, das entsprechende Sites sammelt und Sperren Löschen veranlässt. Aber da muss einfach abgearbeitet werden und man kann leider nicht viel Freunde als  Staatssekretäre und Ministerialräte unterbringen (wobei solches sich in allen FDP-Ministerien ereignete), wohl aus einem solchen ganz einfachen Grund interessieren sich unsere Regierungsaktivisten nicht wirklich  für so eine vernünftige Vorgehensweise.

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Kommentare zu: "CDU/CSU: Verzicht auf Netzsperren „verantwortungslos“ – geht es noch blöder?" (2)

  1. Edgar schrieb:

    „sondern ein Büro, das entsprechende Sites sammelt und Sperren veranlässt.“

    Das gehe davon aus, dass Löschen gemeint ist.

  2. ja – war zu schnell – Danke / mrtnschn

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