Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

dankbar nehme ich immer wieder die Anregungen von Hal Faber in seiner Wochenschau zum Schärfen von Details  auf, heute zum bewussten und/oder aktiven Preisgeben von Daten durch immer mehr Bürger  –  und „Väterchen Staat“, dessen Organe alle und auch diese Quellen nutzen, um sich über Bürger zu informieren.   Zusammengefasst: Es bringt wohl wenig, wenn man die jeweils entferntere Position als dumm und noch dümmer hinstellt.

Freilich wirkt die Präambel von  Michael Seeman in seinem Blog crtl-verlust auf den nüchternen Konsumenten etwas euphorisch und so leicht auch unrealistisch:  „Ich habe mich daran gewöhnt, die Kontrolle zu verlieren, denn das, was ich im Austausch bekomme, ist viel besser. …  Ich bin heute größer als ich. Ich bin ich und ein gigantischer Resonanzkörper aus verschalteten Gehirnen und Algorithmen. …  Dieses Blog erzählt von den diversen Kontrollverlusten im digitalen Raum und warum sich das lohnt.“

Stephan Noller stellt  unter der Überschrift Post Privacy und Väterchen Datenschutz fest: „Freunde – will ernsthaft noch einer mit den Konzepten des klassischen Datenschutzes operieren in diesem Umfeld? Also mit Datensparsamkeit, Datenvermeidung usw.? Wir wollen unsere Daten zur Verfügung stellen, speichern lassen, öffentlich zugänglich machen, zu Werbezwecken auswerten lassen usw. – w i r w o l l e n e s! …  Ich will nur deutlich machen, dass die Art wie wir mit persönlichen Daten umgehen sich gerade radikal ändert. … Ich glaube viele Intensiv-Nutzer sozialer Netzwerke haben heute schon eine Routine und Professionalität im Umgang mit Ihrer eigenen Identität, Ihren Daten und Erkennungsmerkmalen, wie man sie bis vor kurzem ausschliesslich im Geheimdienst hätte erlernen können. … Für die Kollegen in den Geheimdiensten wird das eine große Herausforderung – vielleicht am Ende viel größer als irgendwelche dämlichen Wanzen in meiner Wohnung zu platzieren.“

Nach Einschätzung von Hal Faber ist der Staat aber viel weiter (als man sich als Konsument diverser Politiker/ BMI-Äußerungen zur IT – Stichwort E-Mail-Ausdrucker usw. vielleicht vorstellen mag):  er erwähnt Polizeiermittlungen im Social Web und die Software Centrifuge, vermutlich Centrifuge. Da ist zwar oft am Beispiel des Detroiter Attentats(versuches) die Rede davon, dass die Geheimdienste momentan offenbar nicht in der Lage seien, die vorliegenden Informationen zusammenzuschauen – allerdings nicht unwiderlegt.

Worum geht es? Jeder Staat kultiviert Gewalt (Militär und Polizei, Sanktionen),  um nach unserem hiesigen Verständnis ein möglichst vielen, allen Bürgern entsprechendes hoheitliches Interesse gegenüber partikularen  ganz eigenen Interessen einiger profitierender Gruppen und Einzelner durchzusetzen oder zu verteidigen. Im Falle eines „Überfalles im Park“ erscheint das noch als relativ überschaubar und klar einzuordnen. Im Interessen-Gemengelage unseres jetzigen politisch-gesellschaftlichen Systems ist das schwierig.

Wir machten und machen immer wieder die Erfahrung, dass politische Systeme trotz edler Grundsätze oft im Verlauf von wenigen Jahren sehr eigenwillige, von den Grundsätzen abweichende,  hoheitliche Positionen entwickeln und bei der Verteilung oder Vorenthaltung der Ressourcen eines Systemes praktizieren. In der Folge spielt es eine große Rolle, wie sehr alle Beteiligten die Möglichkeit haben, solche Entwicklungen zu kontrollieren oder zu beeinflussen. Wir haben dazu in unserer Verfassung aufbauend auf Würde, Freiheit und Gleichheit nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ein politisches System beschrieben, das im Bewusstsein schrecklicher Erfahrungen sowohl als Nazi-Deutschland als auch als Stasi-Deutschland u.a. anderer Länder, ein solches wiederholtes Umkippen zuverlässig vermeiden soll.  Wir haben wohl alle verstanden, dass Information als Machtfaktor eine ganz wichtige Rolle spielt. Viele von uns haben dabei eine große Empfindlichkeit dafür entwickelt, wenn der Staat regelmäßig mit der Vorgabe, sich besser organisieren zu können,  Informationen über die Bürger sammelt. Da spielt die Prämisse eine Rolle, dass z.B. die Auswahl „unwerter Menschen“ schwerer zu organisieren ist, wenn keine entsprechenden Informationen über Individuen (z.B. Rasse,  Behinderung) automatisch erlangt und bearbeitet werden können. Dies gilt natürlich auch genauso für die Erfassung politischer (missliebiger) Eigenschaften und letztlich Personen. Im Hinblick darauf erscheint es ratsam, wenn der Staat möglichst wenig individuell zugeordnete Daten über seine Bürger sammelt und deshalb solche Schlüsse/Erkenntnisse auch über Querverbindungen in verschiedenen Datensammlungen nicht zuverlässig möglich und jedenfalls erschwert sind.  Alle Maßnahmen, wodurch für alle Bürger einheitlich und durchgehend eine ein(ein)deutige  Identifikations-Nummer erzeugt und maschinell erfasst wird, erwecken aus dieser historischen Perspektive und Prämisse Misstrauen (Steuernummer von Geburt, fälschungssichere Ausweisnummer, reihenweise Erfassung und Speicherung physiologischer Merkmale, usw.). Während sich früher noch eine Massenbewegung gegen z.B. Volkszählung, Telefonüberwachung unter der Prämisse der Verteidigung von Freiheit solidarisierte und engagierte, scheinen es heute immer weniger zu werden, die sich der Datensammelwut des Staates und auch anderer Institutionen widersetzen. Es geht dabei vielleicht nicht so sehr um die Charakterisierung dieser Menschen als dumm, sondern um deren geringe Einschätzung der Aussicht, erfolgreich gegen diese Politik vorzugehen.

Insofern erscheint es mir  sinnvoll, darüber nachzudenken und alle Möglichkeiten zu nutzen, wie dem momentanen vorherrschenden Trend im Staat, der sich immer mehr beratungsresistent von Realitätserfahrung abgegrenzt und immer mehr von partikularen Interessen geleitet ausschließlich von oben nach unten waltet, begegnet werden kann. Als erste Reaktion darauf und auch zur Bewältigung möglicher Krisen erscheint es mir dringlich, mit allen Mitteln und in vielen Kanälen sich zu vernetzen und zu kommunizieren. Dabei sind sicher die o.a. Aspekte von Noller auch erzieherisch und zu einer Massenbewegung umzusetzen.

Wir haben eigentlich eine große Anzahl Bürger, die mit ihren verfassungsmäßig geschützten freien Meinungen leider nur herumdrucksen und hinter den Berg halten.  Ich erinnere nur daran, wie die geistige Elite unseres Landes sich gerade die Hochschulreform überziehen ließ und am Ende keiner dabei gewesen sein will. Gesellschaftliche Entwicklung entsteht nicht, wenn allenthalben von Wahltermin zur Wahltermin das goldene Kalb unserer Demokratie zur Anbetung hochgehalten wird. Wir brauchen anhaltende, umfassende, nachhaltige  Beteiligung – nicht aller, immer und überall – das kann man nicht erwarten. Wir können auch nicht nur die Forderung hochhalten, wir müssen  intelligente, angemessene Beteiligungsformen wohl erst noch finden. Das kann nicht nur theoretisch vom Schreibtisch aus geschehen, es muss lebendig sein, mit Hoffen und Scheitern, mit Herz, Mut, Geist und Phantasie. Es geht jedenfalls nicht nur um Programmpunkte. Ich verbinde das alles mit Piraten.  Das kann ein Stück Twittern sein, ein Stück Liquid Democracy, da wird hoffentlich noch manche Sau durchs Dorf getrieben

– es scheint mir wichtig, dass wir nicht nur mit höchstrichterlich zugesicherten Rechten still dasitzen.

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Kommentare zu: "Ist offenes Kommunizieren dumm? Oder Not-wendig!" (1)

  1. Schöner Kommentar – vor allem der letzte Absatz.
    Denke nämlich auch, dass die neue Kultur der Datenverschwendung politisch
    eine neue Kultur der Offenheit und Partizipation markieren könnte.
    Früher hat man ja zuhause am Küchentisch kaum drüber sprechen dürfen was Mami und Papi gewählt haben (gut, ich bin in Bayern aufgewachsen…) – wenn die Leute sich heute daran gewöhnen alles irgendwie ins Netz zu stellen führt das vll auch zu einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung…

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