Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

Archiv für März, 2010

200.000 Kundendaten an Call-centre

Rund 200.000 vertrauliche Kundendaten (aus 2000) des Telekommunikationsunternehmens Vodafone und weiterer Firmen sollen über dubiose Callcenter-Betreiber auf dem Schwarzmarkt gelandet sein. (Capital). Warum man hält man da die Kinder an, ihre Daten nicht zu veröffentlichen????

Relativität von Rücktritten 1993 – 2010?

Das von Kohl wegen seiner Eigenschaften hochgeschätzte „politische Naturtalent“ Möllemann mußte Anfang 1993 seinen Hut als Wirtschaftsminister nehmen. Der Grund war die sogenannte „Chip-Affäre“. In persönlichen Empfehlungsschreiben pries Möllemann damals Großmärkten wie Aldi und Coop einen Plastik-Chip für Einkaufswagen an. Hersteller war „rein zufällig“ ein Vetter seiner Frau. Als das aufflog, beschuldigte Möllemann zunächst seinen persönlichen Referenten Frings, seine Blankounterschrift mißbraucht zu haben. Kleinlaut mußte er später zugeben, selber unterschrieben zu haben. Möllemann wählte damals schon den inzwischen üblichen Sprachgebrauch: Er habe „nicht gelogen“, nur „objektiv falsche Erklärungen“ abgegeben. (Quelle) –

Gibt es noch eine Form der Begünstigung, deren ein Herr Westerwelle noch nicht verdächtig ist? Da zahlt ein reicher Hotelier Spenden und schon sinkt der Mehrwertsteuersatz für Hotels, da reist ein Lebensgefährte in der Staatmaschine mit und erhält im Gastland ein „Damenprogramm“, da begleiten notorische FDP-Spender den Herrn Außenminister auf seinen Flugreisen, da verleiht der FDP-Vorsitzende den Projekten seines Bettgenossen durch seine Anwesenheit zusätzlichen Glanz bei der Eröffnungsgala und jetzt soll er auch noch für die Firma seines Bruders den Türöffner gespielt haben. Ach ja, eines hat er noch nicht getan: In Schreiben mit dem Briefkopf seines Ministeriums für Plastikchips für Einkaufswagen geworben. Ein Herr Möllemann mußte deswegen zurücktreten. (Quelle)

Heute sieht das nun so aus: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der Opposition vorgeworfen, mit ihrer massiven Kritik an der Zusammensetzung seiner Begleiter bei Auslandsreisen dem Ansehen Deutschlands zu schaden.

Wenn man nun sieht, wie einheitlich die öffentliche Meinung hier einstimmt und wenn man dabei noch im Hinterkopf hat, Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen,  könnte die Frage aufkommen, welche einflussreiche Persönllichkeit er eigentlich nicht mitgenommen hat.

Lohnabrechnung, Bürokratismus, Bezirksklinikum

Gerade bereite ich wieder mal die Lohnabrechnung vor – das ist begleitet von intellektuellem Kotzen: Unabhängig von allem was erforderlich ist, um wegen der einzuhaltenden Meldepflicht vor Ende des Monats festzustellen, was bis zum Ende noch gearbeitet werden wird –  bis dann jedes Mal die Updates (Lexware, Finanzamt, Sozialkassen) verglichen und ggf. Altes gesichert und Updates neu  eingespielt sind, dann die Trennung nach Normalen, Minijobbern und Gleitern und…. dann die Abrechnung, das Elena –

Wozu muss man von dem, was ein Arbeitnehmer für das Unternehmen verdient, separat einen Arbeitgeberanteil denken, einen Arbeitnehmeranteil denken (und einen Rohgewinnanteil, von dem man allgemein ja nicht redet)?  Nach verschiedenen Algorithmen, die sich laufend in ihren Abläufen ändern (Anteil der Krankenkasse linear und Extra-Beitrag, Steuererhebung) werden also unterschiedlich aus dem AG-Anteil und dem AR-Anteil Abgaben gerechnet, die dann wieder am Jahresende zusammengerechnet und abgestimmt werden. Das ist Schilda live! (die besonderen Abrechnungsmodalitäten bei Überstunden, Zulagen, Bau sind mir bekannt, die möchte ich gar nicht im Detail mit ihren Problemen darstellen). – Das alles ist doch ein Hokuspokus, inklusive der Steuerberechnung sind das verkommene Rituale, die bei einigem guten Willen ohne Schaden/finanzielle Auswirkung mit einem Federstrich ersetzt werden könnten, natürlich hätten dann Steuerberater und Lohnabrechner weniger zu tun. Aber wir hätten gerade in kleinen Betrieben ein wenig mehr Potential, was Gescheiteres zu tun.

Dann denke ich an meine Piratenmails – GO Anträge, Satzungsänderung ….  wie soll daraus was anderes fruchten?

Und nun kommt noch die Presseinfo 15 der BA rein (s.u.) –  mit der Aufforderun an alle ALG II-Empfänger: Wechselt jetzt mal die Krankenkasse, (es kostet ja nichts, die Überweisungsträger zu ändern, die Ausweise zu verschicken) – ich lege meinen Stift mal hin, kurioserweise mache ich jetzt einen Besuch im Bezirksklinikum Gabersee und frage mich schon, was realer ist, was mich da drinnen erwartet oder das hier draußen….

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger
– Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen

– Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen ist grundsätzlich keine Erstattung möglich

– Arbeitslosengeld I-Bezieher haben den Zusatzbeitrag generell selbst zu tragen

Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit beendet wird.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden nun weitere Härtefälle beschrieben, die einen Krankenkassenwechsel nicht zwingend erfordern. Dies gilt demnach unter anderem auch, wenn:
– die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur,

– bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten oder

– dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde.

Die besondere Härte ist durch den Leistungsempfänger nachzuweisen. Antragsformulare werden durch die Grundsicherungsstellen zur Verfügung gestellt oder sind im Internet der BA unter „Formulare für Bürgerinnen und Bürger“ abrufbar.

mrtnschn

V-Leute – Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

Nach Urteilsverkündung zur Sauerlandgruppe hatten wir ja viele kritische Kommentare. Im Fefes Blog wurde dazu ja schon sehr kompakt und treffend zusammengefasst:

„Liebe Leser, diesen Text müsst ihr lesen. Es handelt sich um das Vorwort zu der Urteilsverkündung gegen die Sauerländer. Was sich liest wie ein fundamentalistisches Pamphlet der CSU, ist in Wirklichkeit die Position des vorsitzenden Richters. Der sollte da neutral richten, und kommt dann mit Sprüchen wie diesem hier:

Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufgewachsen sind und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft […]

Wenn ich sowas lese, habe ich vor meinem geistigen Auge einen Bill O’Reilly, einen Rush Limbaugh, einen Geert Wilders, aber doch keinen deutschen Richter! Mir stößt auch das ständige Loben der nach Strich und Faden verkackt habenden Ermittlungsbehörden damals sauer auf. Ich erinnere da nur an die Autoreifen, den ungeeigneten Sprengstoff, die total unauffällige Überwachung, die untaugliche Dienstkleidung und die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die IJU für eine Erfindung hält und natürlich die CIA-Verbindung. Letzeres hat sich ja später bestätigt, so dass sogar der Oberterroristenpanikschieber einräumen mußte, dass es sich bei der IJU um einen Fake handelt.“

In der Neuen Rheinischen Zeitung finde ich nun einen besonderen Aspekt hervorgehoben, wie nämlich in den offiziellen Nachrichten immer wieder Wichtiges ausgeblendet wird.  Dazu wird auf  Walter van Rossum verwiesen, hier im Blog  mit seinem Beitrag Ein Käfig voller Enten zum selben Thema schon mal erwähnt, der von einer Nachrichtenabhackkultur spricht. Es wird darauf aufmerksam gemacht  und, um Verschwörungsimmunisierung abzuwehren, auf andere gr0ße Nachrichtenmagazine verwiesen, dass die Rolle der Hintermänner nach dem Urteilsspruch nach wie vor ungeklärt ist. Der Lieferant der Zünder „scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben“. Knut Meelenthin wird ebenfalls zitiert, bei dessen Homepage man weitere interessante Hinweise zu unserer Pressekultur findet. Nachdem verfassungsgerichtsmäßig festgestellt, die NPD wahrscheinlich wesentlich durch V-Leute bestimmt wird, stellt sich nun auch in dieser ganz anderen politischen Richtung die Frage, weniger ob, sondern mehr wie intensiv die islamistische Bomberszene aus deutschen Geheimdiensten Förderung erfährt. Wohlgemerkt, das ist keine Konstruktion von extremen Details zu einem neuen verschwörerischen Bild, sondern drängt sich einem offen, unvorbelastenden Fragenden einfach auf.

Datenschutzproblem Partnerschaftsbörsen

Gerade las ich, dass Wissenschaftler sich nun auch mit der Optimierung der Partnerwahl und der Umsetzung der Erkenntnisse in Partnerschaftsbörsen beschäftigen. Was sich über Millionen von Jahren für konkrete Kontakte bewährt hat, bedarf nun im virtuellen Raum der Optimierung durch Experten. Geschlechterbeziehungen im Internet können sich nicht nach bewährten Aspekten von  Attraktivität entwickeln und es geht  ja bei Partnerschaft nach unserem heutigen Verständnis nicht um Reproduktion, sondern um Nachhaltigkeit.

Es ist schon länger bekannt, dass die ökonomischen Überlegungen der Eltern tragweiter sind als die romantischen Stimmen zweier Herzen. An die Stelle der natürlicherweise hochmotivierten Eltern, tritt nun die psychologische Kompetenz von Experten. Sie analysieren den Zusammenhang einer großen Anzahl von Variablen mit der Dauer von Partnerschaften und ermitteln Erfolgsfaktoren für lange Partnerschaften. Wir wissen zwar, dass das beim Unternehmenserfolg und in Bezug auf das Lebensalter nicht funktioniert, aber das Vorgehen erscheint doch sehr einleuchtend. Wenn wir mal sehen, wie fleißig und anhaltend entsprechende Anbieter Google mit Anzeigenschaltungen beauftragen, können wir abschätzen, dass sich ein ein großer und steigender Anteil der Internetaktivitäten um dieses Thema dreht. Während wir einerseits darüber diskutieren,  mit welcher Legitimation unser Staat eigentlich die eine oder andere Datensammlung anlegt und aus Protest auf die Straße gehen, scheint das dann, wenn es um den  finalen Partnerschaftsk(f)ick geht, keine Rolle mehr zu spielen. Auf dem Altar eines wissenschaftlichen Nimbus und um eines solch hehren Zieles Willen opfern wir Vorbehalte und machen die erdenklichsten Angaben. Dass die wie im realen Leben nicht immer stimmen,  ist wohl selbstverständlich. Aber es ist anzunehmen, dass hier unkontrolliert große Datensammlungen am Entstehen sind,  die durch Bezüge zur Realität über das Inkasso sowie  die Notwendigkeit konkreter Verabredungen von Personen wesentlich wertvoller sind als die Google Sammelei (wobei Google ja auch durch Inkasso nun auch versucht, solche harten Daten einzusammmeln). Also aufpassen, bevor das Hinrn nach unten rutscht!

Neue Luftaufnahmen von 9/11

Feuerwehrleute arbeiten direkt im Flammeninferno, Menschen hören Explosionen, die es nicht geben darf und Stahl schmilzt, wo er eigentlich nicht Schmelzen kann.

Wieso hatte die Polizei unmittelbar nach oder sogar noch vor dem Einsturz Hubschrauber in der Luft, um die Aufnahmen machen zu können? Es gibt Bilder kurz vor dem Einsturz, da qualmt der obere Teil erheblich, in einer Etage oberhalb des ´unversehrten` gesamten Turmes scheint rotes Feuer durch die Fenster und an einer Seite / Ecke ein erhebliches Feuer zu brennen. Von einem Loch, in das die Passagiermaschine hineingeflogen ist, ist nichts zu sehen. Diese Fotos können also die Version nicht nahelegen, dass ein Einflug einer Passagiermaschine Feuer, Explosion und ein Einsturz des gesamten Turmes kurz danach und in der Zeit von Sekunden bzw. wenigen Minuten bewirkt haben soll.

Hier einige Bilder – die Kommentatoren liefern die ganze Breite des Meinungsspektrums hierzu.

Von den schwersten Verbrechen

Als jemand, der vom Pimpf bis zum Erwachsenen kirchliche Bildungsarbeit genossen hat, dabei intensiv und viele Stunden mit Kaplänen und Vikaren zusammen war, bin ich schon sehr berührt, es erscheint mir unglaublich,  was ich über einzelne Fehlverhalten von Erziehern höre, noch viel mehr, wie dumm in der kirchlichen Struktur damit umgegangen wird, wie  diese Kirche unter der Fuchtel alter Männer steht.

Uta Ranke-Heinemann war die erste Frau der Welt, die eine Professur für katholische Theologie erhielt (1970) und die erste Frau der Welt, die sie wieder verlor (1987) – Sie schreibt in der Junge Welt unter dem Titel „Der Papst weint Krokodilstränen„: Die Rede ist jetzt von den zwei lateinischen Geheimschreiben, die im Tresor jedes Bischofs verschlossen liegen. Das erste stammt von Kardinal Ottaviani von 1962 und heißt: Crimen sollicitationis (Verführung zu sexuellen Handlungen). Das zweite stammt von Kardinal Ratzinger, ist aus dem Jahr 2001 und heißt: De delictis gravioribus (Von den schwersten Verbrechen). In diesen beiden Geheimschreiben wird die »ausschließliche Kompetenz des Vatikans«, was Pädophiliefälle anbelangt, betont und werden sämtliche Bischöfe unter Strafe der Exkommunikation aufgefordert, alle Pädophiliefälle ausschließlich und nur an den Vatikan zu melden. Das führt zu einer totalen Justizbehinderung für die staatlichen Gerichte, zu einer ständigen Versetzung der pädophilen Priester, die über Jahrzehnte hinweg an jedem Ort, an den sie von ihrem Bischof – nach einer sogenannten »Therapie« – versetzt wurden, ihr Unwesen weitertreiben und immer weitertreiben werden. Und genau diese Geheimschreiben hatten die irischen Bischöfe ja auch befolgt.

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