Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

In den letzten Jahren hatte ja schon FDP-Generalsekretär Dirk Niebel immer wieder die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefordert. Der Arbeitsmarktexperte sagte, die Freien Demokraten hätten von Anfang an die Zusammenarbeit von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit, die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften, abgelehnt.  Dagegen hatte sich noch im letzten Dezember, in der Debatte um eine Neustrukturierung der Jobcenter, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für die Auflösung der Optionskommunen und für eine ausschließlich zentralistisch gesteuerte Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen.

Wir leben jedoch in einer schnelllebigen Zeit: Dirk Niebel, der ja zunächst auch für eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums votierte, steht diesem heute vor. Die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stieß in den letzten Wochen intern auf massive Kritik. Der ehemalige Fallschirmjäger sah sich mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft konfrontiert. Innerhalb weniger Tage soll er mehrere Posten mit in der Sache unerfahrenen Vertrauten – ehemaligen Kameraden bei der Bundeswehr – besetzt haben.

Heute am 1.4.2010 versteht man dieses Vorgehen besser, er spricht sich für eine enge Zusammenarbeit von Militär und Entwicklungshilfe in Afghanistan aus. In Gebieten ohne ein Minimum an Sicherheit könne Entwicklungshilfe zu Schutzgelderpressung, Entführungen und zu Korruption führen.  Unter dieser Perspektive scheinen die unerfahrenen Vertrauen für die künftige Arbeit des Entwicklungsministeriums höchst kompetent.

Da sich die BA demnächst selbst erübrigt,  soll parallel nun BA-Chef Weise in die Bundeswehr rückintegriert und versorgt werden. Der 58-jährige Weise hat bei der Bundeswehr Wirtschaftswissenschaften studiert, ist Oberst der Reserve und hält regelmäßig Wehrübungen ab, die ihn auch nach Afghanistan führten. Er soll er nun die Bundeswehr auf ARGE-Niveau umbauen. Kurzfristig wird auch geprüft, ob man nicht endlich alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern an die Friedensfront delegiert, um der Bundeswehr beim Abrüsten zu helfen (Putzen, Wischen). Ab 2011 sollen Kleinstrüstungsgewerbetreibende mit Bundeswehr-Übergangsgeldern gefördert werden.

Man erkennt: Die Lobby für einen privatisierten Militärsektor ist unermüdlich. Polizisten, Geheimdienstler und Soldaten, die ins Private übergewechselt sind, halten guten Kontakt zu den Kollegen von einst. Sie gründen Firmen, bilden junge Männer aus, spinnen ihre Netzwerke im In- und Ausland, suchen Tuchfühlung mit Politik und Wirtschaft. Es ist ein leiser Aufmarsch. Mit der fortschreitenden Auflösung der Wehrpflicht sowie die begleitenden Manöver von Weise wird die Bundeswehr aufgelöst und durch ein Privatheer ersetzt. Ein solches könnte ohne Grundgesetzanpassungen von Niebel per einfacher Beauftragung (möglicherweise eingeschränkt durch eine globale Ausschreibung) weltweit zur Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Die verbleibenden Beamten von Bundeswehr und BA könnten im Entwicklungsministerium koordinierend weiter verwendet werden.

Nachdem die Beamten der BA so versorgt wären, fiele die Arbeitsverwaltung dahin zurück wo sie historisch entstand – in die Hände der Kommunen. Diese haben ja schon immer gefordert: „Wir brauchen mehr Freiräume und weniger Bürokratie( Sozialdezernent Main-Kinzig-Kreis)“.   Zuständig für die Verteilung der Mittel wären die Kommunen allein. – In den Niederlanden entstand durch einen solchen Prozess wieder ein Wettstreit um die besten Reintegrationsideen. Sprachkurse, Sport, Nischenjobs, die dem Stadtteil nutzen. Mit dem Ergebnis einer Reduktion der Arbeitslosenquote auf vier Prozent. Heute führt die BA noch  für flächendeckende zentrale, mit AZWV qualitätsbesiegelte Maßnahmen Ausschreibungen durch …

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