Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

Archiv für Mai, 2010

Europaparlament verbietet Fleischkleber

Das Europaparlament hat die Zulassung eines umstrittenen Enzyms für sogenanntes Klebefleisch vorerst gestoppt. Die EU-Volksvertretung lehnte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission ab, mit dem das Enzym Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen werden sollte. Thrombin kann zum Zusammenkleben kleiner Fleisch- oder Schinkenteile verwendet werden  (soweit welt.de).

Anscheinend findet das EU-Parlament zu sich und wir können uns auf eine gewisse Besinnung auf sich selbst und die Interessen von uns Delegierenden verlassen. Allerdings wird in D das Fleisch weiterhin verklebt.

Bayerische Schülerdaten werden gespeichert – nun wird alles gut

Der Freistaat benötigt angeblich die Schülerdaten für politische Entscheidungen, die Bildungsplanung, für die internationale «Bildungsberichterstattung» und für die Beantwortung von Landtagsanfragen, wie es in einem Papier des Kultusministeriums heißt. Erfasst werden: Name und Vornamen, der Tag der Geburt, der Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsland, das Jahr des Zuzugs nach Deutschland, die Religionszugehörigkeit (rk, ev, sonst), das Jahr der Ersteinschulung, erworbene Abschlüsse sowie Adressdaten, Informationen zur sonderpädagogischen Förderung und zu Teilleistungsstörungen, die ganztägige Betreuung und Unterbringung, die Verkehrssprache in der Familie, ein Gastschulverhältnis, übertrittsrelevante Daten zur Schullaufbahn (aktuell besuchte Schule, Schulpflicht, Feststellung zur Übertrittseignung in Bezug auf Hauptschule, Realschule und Gymnasium, Vorbildung, Austrittsdatum, Zielschule), Daten zum aktuellen Unterricht (Jahrgangsstufe, Bildungsgang, Fremdsprachen, Berufsausbildung, Erreichen des Ziels der Jahrgangsstufe, Art der Wiederholung, Art des Vorrückens. Der Großteil der Schülerdaten werde «ausschließlich an der Schule gespeichert», so das Ministerium. Die sogenannten «Ergebnisstatistiken», die Auswertung der Resultate von Vergleichsarbeiten und zentralen Abschlussprüfungen der Schüler, soll unter anderem von einer neu einzurichtenden Statistikstelle ausgerechnet im Kultusministerium erledigt werden. Mit der rein statistischen Auswertung soll das Landesamt für Statistik beauftragt werden. Der Großteil der Schülerdaten werde «ausschließlich an der Schule gespeichert», so das Ministerium (soweit Nürnberer Nachrichten).

Eigentlich hätte man mit einem Widerstand der Liberalen gerechnet. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt in der SZ, warum die bayerische FDP nach anfänglicher Ablehnung jetzt doch für eine Schülerdatenbank stimmt: Der ursprüngliche Entwurf wurde geändert, Daten, die in den Schulen sowieso gesammelt werden, auf Karteikarten und Zetteln, sollen jetzt systematisch (aber ohne ID?) erhoben werden. Nur wenige dürfen die Daten von den Schul-PCs (?) abrufen,  Abfragen müssen protokolliert werden (auf PCs?), an den Schulen soll es künftig die besten Datensicherheitssysteme geben. (Für Kopien von Arbeitsblättern der Schüler wird extra Geld eingesammelt). Wir wollen keinen zusätzlichen Datenwust, sondern wissen, wer besondere Förderung braucht. So können wir diskutieren, welche Strukturen und wie viele Lehrer wir einsetzten wollen. Eine direkte Ableitung von notwendigen Lehrerstellen aus Schülerzahlen ist eher müßig (Diskussion).

Laut Merkur-online sammelt Doreen Huppert ( elternbeirat@karlsgymnasium-pasing.de ), Elternbeirats Vorsitzende am Karlsgymnasium München-Pasing,  Unterschriftenlisten gegen die „amtliche Schuldatenerfassung“.  Allein gestern kamen 1000 dazu, „und es treffen stündlich mehr ein“.  Die Abstimmung heute im Landtag wurde namentlich durchgeführt, Ergebnnis 91:64 – im Detail: http://www.bayern.landtag.de/lisp/dokanz?ID=12865 .

Der Bildungsweg jedes Schülers sollte also künftig 30 Jahre lang lückenlos verfolgbar sein. Nachdem die Ministerien es nicht schaffen, aus den Geburtenzahlen auf Kindergartenbedarf und Lehrerbedarf hochzurechnen, werden wir hieraus eine Zunahme der Förderungen und folglich mehr Abiturienten in Bayern erwarten dürfen. Wohl kaum! Man will vielleicht die besondere Problematik Bayerns ausrechnen und damit den Rückstand rechtfertigen.

Es wird ein Schuss in den Ofen. Wie bereits jetzt die Fragebögen so ausgefüllt werden, dass „man“ wohl zufrieden ist, so werden auch hier Daten gerade mal so eingegeben (oder jede Besonderheit lieber mal weggelassen), dass der Statistik eben Genüge getan wird. Wer soll denn all die Details regelmäßig erfassen, den Rücklauf von Fragebögen an „unerreichbare“ (aber wohl problematische) Eltern nachhaken, Hausbesuche machen – jedes unerwünschte Ergebnis einer Analyse wird mit der mangelnden Zuverlässigkeit der eingegangenen Daten abgewiesen werden können – eine alte Kritik gegenüber Totalerhebungen als Entscheidungsbasis. Mit diesem Vorhaben wird das Lehrpersonal noch weiter unterrichtsfremd beschäftigt. Sparen hätte man eigentlich gleich hier anfangen können.

Wer sind die deutschen Gläubiger Griechenlands?

Als Gesamtsumme der deutschen Gläubiger wird angegeben: lt. Neuem Deutschland 28 Milliarden, häufiger noch 34 Milliarden – vor einiger Zeit sprachen wir hier im Blog von 43 Milliarden. Im Neuen Deutschland wird zusammengestellt: „Die meisten Darlehen hat mit 7,9 Milliarden Euro ebenfalls ausgerechnet die HRE angehäuft. Das seit Kurzem als Deutsche Pfandbriefbank firmierende Institut konnte nur durch Kapitalspritzen und Bürgschaften des Staates 2009 die Finanzkrise überleben. Einen weiteren Milliardenverlust könnte sie nur schwerlich verdauen. Dies gilt ebenso für die Commerzbank/Dresdner Bank, die um 3,2 Milliarden Euro bei einer Griechen-Pleite fürchten müsste. Auch die überlebte die große Finanzkrise nur durch eine (Teil-)Verstaat- lichung. Die Postbank, an der die Deutsche Bank beteiligt ist, sorgt sich um 1,3 Milliarden. Öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken sowie den Genossenschaftsbanken scheinen hier keine großen Gefahren zu drohen. Betroffen wären dagegen die Versicherungen Allianz (0,9 Milliarden Euro) und Münchner Rück (2,1)“ – das macht also 15,4 Milliarden Euro – ca. die Hälfte. Freie Presse berichtet noch:  „Griechenland schuldet demnach Nordrhein-Westfalens Landesbank WestLB über eine Milliarde Euro, der Landesbank Baden-Württemberg zwei Milliarden Euro“. Die Tagesschau informiert noch: Bayern LB ist mit weniger als 300 Millionen Euro im Risiko. Mit diesen 3,3 Milliarden haben wir eine Summe von 18,7 – Rest auf 34 macht
15,3 Milliarden € ungeklärtes Interesse (bzw. 24,3 Milliarden in Bezug auf Jahnke)
an der Übernahme des Risikos durch die Steuerzahler.

Jedenfalls finden wir viele Bekundungen der Deutschen Bank (z.B.) im Sinne :  „Das ‚direkte‘ Engagement der Bank in dem südosteuropäischen Land sei begrenzt, hatte Finanzvorstand Stefan Krause am Dienstag im Rahmen einer Telefonkonferenz für Analysten gesagt.“ – Meint er nur die 30% Beteiligung auch an den Risiken der Postbank – oder dreht es sich hier aus Sicht der Deutschen Bank wieder mal nur um Peanuts?

Jedenfalls werden nicht nur in Griechenland Statistiken gefäscht.

Ebenfalls bei Jahnke liest man: „Die Aktiva der griechischen Banken haben sich dagegen seit 2000 von 233 Mrd. € auf 579 Mrd. € mehr als verdoppelt.[16] Von einer Heranziehung dieses Kapitals zur Schuldentilgung, das zudem wegen der Bankenkrise staatliche Unterstützung erfahren hat, ist aus naheliegenden Gründen keine Rede.“ Ein interssantes Interview findet sich im DLF mit dem Vermögensverwalter Flossbach: „Nicht dem Land, sondern den Banken, die zum Teil Milliardärsfamilien gehören, werde mit dem Hilfspaket für Griechenland geholfen.“ Irgendwo stand ja, dass nicht wirklich Geld aus D flösse, es wären nur Bürgschaften…  und woanders, jedenfalls würde der reichste Grieche durch die Aktion mit einem Schlag um 1,5 Milliarden reicher ….

Es ist klar und deutlich „die Griechen“ sind selbst schuld an ihrer Krise –  man kann schon auch verstehen, wenn die Bevölkerung Griechenlands zunächst mal nicht spart, sondern die Banken anzündet. Der Krug geht zum Brunnen ….

Breitbandstudie BGL 106.000 €

Freilassing. Gemeinsam haben die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berchtesgadener Land und die Gemeinden des Landkreises eine Machbarkeitsstudie zur Breitbanderschließung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden den Bürgermeistern jetzt im Techno-Z präsentiert. Die gute Botschaft: Auch die unterversorgten Gegenden des Landkreises können aufgerüstet werden. Die schlechte Nachricht: das wird die Kommunen teuer kommen.

Rund 106 000 Euro hat die Breitbandmachbarkeitsstudie der Regensburger Firma IK-T gekostet, finanziert zum größten Teil von der Bayerischen Regierung und anteilsmäßig von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) BGL und den 15 Landkreisgemeinden. Geschäftsführer Karl Manstorfer erläuterte die Vorgehensweise. Zunächst sei, unter Berücksichtigung der früher durch die Gemeinden erhobenen Fragebogenergebnisse, die Breitbandversorgung für jeden Ortsteil kalkuliert worden. So habe man verlässlich ermitteln können, in welchen Gegenden eine Breitbandunterversorgung vorliege.

Nun wissen wir also Bescheid: unterversorgt sind vor allem Saaldorf-Surheim, Schneizlreuth, Schönau am Königssee und Piding. Nun soll für jede Gemeinde ein Telekommunikationsnetzbetreiber gefunden werden, der dann eine möglichst optimale Breitbandversorgung umsetzt. Hmmmmmmmmm

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