Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

Archiv für die Kategorie ‘Aktionen’

this is the end

Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung Liquid-Feedback in der Partei einzusetzen.

Der Vorstand der Piratenpartei hat sich damit wohl weitestgehend vom Konsens der Mitglieder und der großen Zahl von Sympatisanten zur inhaltlichen Politik entfernt. Er mag sich weiter treffen, idealistische Geschäftsordnungen und Satzungen austüffeln, jahrelang über die Versendung von Briefen mit anonymisierten Adressaten nachdenken und vielleicht schafft er es auch noch ein Vereinsverwaltungs-EDV-Programm zu erwerben, mit dem er die Pleite ausrechnen kann.

Wir wünschen allen ein gutes Händchen dabei.

V-Leute – Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

Nach Urteilsverkündung zur Sauerlandgruppe hatten wir ja viele kritische Kommentare. Im Fefes Blog wurde dazu ja schon sehr kompakt und treffend zusammengefasst:

„Liebe Leser, diesen Text müsst ihr lesen. Es handelt sich um das Vorwort zu der Urteilsverkündung gegen die Sauerländer. Was sich liest wie ein fundamentalistisches Pamphlet der CSU, ist in Wirklichkeit die Position des vorsitzenden Richters. Der sollte da neutral richten, und kommt dann mit Sprüchen wie diesem hier:

Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufgewachsen sind und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft […]

Wenn ich sowas lese, habe ich vor meinem geistigen Auge einen Bill O’Reilly, einen Rush Limbaugh, einen Geert Wilders, aber doch keinen deutschen Richter! Mir stößt auch das ständige Loben der nach Strich und Faden verkackt habenden Ermittlungsbehörden damals sauer auf. Ich erinnere da nur an die Autoreifen, den ungeeigneten Sprengstoff, die total unauffällige Überwachung, die untaugliche Dienstkleidung und die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die IJU für eine Erfindung hält und natürlich die CIA-Verbindung. Letzeres hat sich ja später bestätigt, so dass sogar der Oberterroristenpanikschieber einräumen mußte, dass es sich bei der IJU um einen Fake handelt.“

In der Neuen Rheinischen Zeitung finde ich nun einen besonderen Aspekt hervorgehoben, wie nämlich in den offiziellen Nachrichten immer wieder Wichtiges ausgeblendet wird.  Dazu wird auf  Walter van Rossum verwiesen, hier im Blog  mit seinem Beitrag Ein Käfig voller Enten zum selben Thema schon mal erwähnt, der von einer Nachrichtenabhackkultur spricht. Es wird darauf aufmerksam gemacht  und, um Verschwörungsimmunisierung abzuwehren, auf andere gr0ße Nachrichtenmagazine verwiesen, dass die Rolle der Hintermänner nach dem Urteilsspruch nach wie vor ungeklärt ist. Der Lieferant der Zünder „scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben“. Knut Meelenthin wird ebenfalls zitiert, bei dessen Homepage man weitere interessante Hinweise zu unserer Pressekultur findet. Nachdem verfassungsgerichtsmäßig festgestellt, die NPD wahrscheinlich wesentlich durch V-Leute bestimmt wird, stellt sich nun auch in dieser ganz anderen politischen Richtung die Frage, weniger ob, sondern mehr wie intensiv die islamistische Bomberszene aus deutschen Geheimdiensten Förderung erfährt. Wohlgemerkt, das ist keine Konstruktion von extremen Details zu einem neuen verschwörerischen Bild, sondern drängt sich einem offen, unvorbelastenden Fragenden einfach auf.

CDU/CSU: Verzicht auf Netzsperren „verantwortungslos“ – geht es noch blöder?

Kurioses hat sich abgespielt. Ein Gesetz, das gegen viele vernünftige Argumente und auch sowohl formaler  als auch inhaltlicher  zweifelhafter Verfassungsmäßigkeit, musste durch – lag eben wegen dieser Zweifel beim Bundespräsident, der die Unterschrift verzögerte. In neuer Regierungskonstellation erschien das Gesetz zunächst überflüssig, möglicherweise provokativ hat nun der Präsident unterschrieben, man unterstellte, dass er damit quasi wiederum ein Aufhebungsgesetz provozieren wollte und was passiert nun? In einer Presserklärung verlautbaren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie herausragende Bedeutung.“ Wer nun denkt, dass ab sofort  allen katholischen Jugend- und Eriehungseinrichtungen der Betrieb untersagt wird, ist zu nahe an der Realität. Nein die Wahnsinnsgeiger in der Fraktion erstreben die Oberhand. Es wird zwar nochmals die Position der Gegner des Gesetzes wiederholt: „So sei die Löschung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.“  Aber entgegen diesem wohlbegründeten und rationalen Argument deutet sich  ganz unscheinbar der Triumph des  Wahnsinns an: „Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“  Worauf wollen diese Geister hinaus?

Wir von der Piratenpartei wollen einfach die Löschung solcher Sites veranlassen (erfahrungsgemäß ca. 30 min / Site), nicht mehr diskutieren,  man braucht auch wie ausreichend belegt keine neuen Gesetze, sondern ein Büro, das entsprechende Sites sammelt und Sperren Löschen veranlässt. Aber da muss einfach abgearbeitet werden und man kann leider nicht viel Freunde als  Staatssekretäre und Ministerialräte unterbringen (wobei solches sich in allen FDP-Ministerien ereignete), wohl aus einem solchen ganz einfachen Grund interessieren sich unsere Regierungsaktivisten nicht wirklich  für so eine vernünftige Vorgehensweise.

Breitband für alle … never ending Story

Was kostet es eigentlich, wenn bundesweit Landkreis für Landkreis derartiges salbadert:

„Auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfs- und Infrastrukturanalyse soll durch die Studie eine Konzeption zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur für die nachhaltige Sicherung der Versorgung der Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises erarbeitet werden. Darüber hinaus würden wichtige Grundlagen für die Beantragung von Fördermittel zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur geschaffen, so eine Mitteilung des Kreises. Die Machbarkeitsstudie soll längerfristige Entwicklungsstrategien und Lösungsansätze aufzeigen“  9.2.10 Wiesbadener Kurier

Wirkliche Lösung (sofern man das auch tut) lt. kanal 8: In Oberösterreich werden zunächst Schulen und Ämter, anschließend Gewerbe und dann Privathaushalte mit Glasfaseranschlüssen für schnelles Internet ausgestattet. Oberösterreich startete die erste Breitbandinitiative bereits vor Jahren mit Beteiligung großer Stromversorger. Oberösterreich sei bei diesem Thema ein Vorbild für Bayern, so Taubeneder. Der Passauer Landtagsabgeordnete will sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Bayern und Oberösterreich einsetzen und den Austausch über die oberösterreichische Breitbandinitiativein München fortsetzen.

Die freien Wähler wollen nun Auskunft (lt. Radiomeldung), bis wann die Versprechungen der Bay. Staatsregierung eingelöst würden…:

Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum –  Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. aus Landtagsfraktion –  Freie Wähler Landtagsfraktion stellt Öffentlichkeit „Breitband-Uhr“ vor 9.2.-10:00

Am Rande: Beim letzten Strategietreffen hat Robert einige Geräte (Router, Antennen) mitgebracht und von ersten Messungen berichtet.  Martin hat Möglichkeiten für die Organisation einer Initiative „Breitband für das Berchtesgadener Land / Bad Reichenhall “ dargestelt, wie auf Funkbasis (der einzigen Alternative, wenn man nicht graben will) ein Angebot erstellt werden kann, bei dem der Router bei jedem Aufschalten ein Piratenlogo verschickt. Wir werden das Thema mit Vehemenz und Engagement weiterverfolgen.

ELENA läuft – wir diskutieren noch – wozu?

Habe gerade mit der Steuerberaterin gesprochen  – erfuhr so nebenher,  man konnte die Lohnabrechnung für einen Mitarbeiter technisch nur abwickeln (LEXWARE), nachdem Elena ausgefüllt war. Dachte, das wäre noch im Diskussionsstadium. Las doch eben erst „Arbeitsministerium will bei Elena nachbessern“ … Aber es läuft seit 1.1.2010 – Tagessschau

Wie sagte die Steuerberaterin aus Zittau? „Das kommt mir eigentlich irgenwie bekannt vor.  Darauf fällt  mir der Begriff DDRisierung ein, und wie ich herumlese finde ich in Gulli dieses etwas längere Interview mit Polizist Thomas Wüppesahl:

„ELENA ist ein weiteres Counter-Gesetz von Schwarz-Rot gegen uns Bürger, das nur deshalb nun endlich kurz vor dem Jahrzehntewechsel Zwanzig-Zehn über die Fachgemeinde hinaus ins breitere öffentliche Bewusstsein gelangt ist, weil dieses unter Schwarz-Rote geschaffene Machwerk die unmittelbare Fortsetzung der unter Rot-Grün geschaffenen Steueridentitätsnummer darstellt. Eine „Glanzleistung“ gerade grüner Unverantwortlichkeit. Ein Schritt in den Totalitarismus.

Über ELENA wissen wir nicht bloß von den Datenschützern, dass über 90 Prozent der mit diesem System eingesammelten und zentral zur Verfügung gestellten Daten nicht benötigt werden. Es handelt sich um eine klassische – vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im Volkszählungsurteil verbotene – Vorratsdatenspeicherung, mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können.

ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. … Es gibt mittlerweile eine offizielle Version und eine gelebte Version in dieser Gesellschaft. …

und dann, das ist „Sicher auch ein Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik bis in höchste Staatsämter gelangt sind. Dazu zählt eine Bundeskanzlerin, …“ – Das „Lustigste“ daran ist aber die Analogie – und da sind wir ein Stück näher an bundesdeutscher Polizeispezifika -, dass wie in der DDR Systemkritiker, aber auch schon unbequeme Whistleblower, wie wir Kritischen, munter pathologisiert oder kriminalisiert (oder beides) werden…

also der Artikel erschien mir unbedingt lesenswert

Zu ELENA grundsätzliche Info: natürlich im WIKI (besonders das Ende) – und es bleibt die Frage:  Was kann man dagegen tun?

MS

PS: ELENA entlastet Arbeitnehmer (rechts oben) – deshalb müssen die Kosten auch die Arbeitnehmer tragen: “ Sie liegen derzeit bei rund 40 Euro für die Dauer von drei Jahren, sollen aber auf etwa 10 Euro sinken.. In den Fällen, in denen Bürger sich die Karte nicht leisten können, etwa Hartz-IV-Empfänger, kommt der Staat für die Bezahlung auf. Einschließlich der Anschubfinanzierung für das neue IT-System sind dafür 55 Millionen Euro vorgesehe“n.“  lt. FAZ – Das wird ja schon für die Finanzierung der Hartzer nicht reichen, aber so genau will es ja wohl auch niemand wissen.

Also wieder eine Chipkarte mehr – immer noch besser, als wenn alles auf einer wäre,  oder RFID-mäßig eingebaut, ginge doch und Fliegern wäre sicherer, oder?

Aktionen

Ein Widerspruch gegen das ELENA-Verfahren selbst ist nicht möglich. Im Frühjahr 2010 wollen verschiedene Bürgerrechtsorganisationen öffentliche Veranstaltungen zum Thema ELENA ausrichten. Hier ist Unterstützung notwendig. Genaueres wird zeitnah unter anderem hier (Stoppt ELENA) bekannt gegeben oder verlinkt.

Gerade geht auch auf:  web.piratenpartei.de->Aktiv-werden-gegen-ELENA (Veranstaltungen, Adressen für Petitionen, Unterschriftenliste).

Nächstes Strategietreffen So 7.2. 15:00 MRTNSCHN

Martin Schön wird sich bis zum Termin zu Themen Freifunk, Elena, Schülerdatenbank und Aktionsmöglichkeiten etwas schlauer machen,

Markus zum Breitband,

evtl. kommt was zum Bereich Jugendliche und auch Alte –

Wikileaks: We protect the world—but will you protect us? / Nachtrag zu Paypal

Auch wenn man arm ist, sollte man überlegen, ob man nicht ein wenig von der Veröffenlichung an sich geheim-gewähnter Dokument profitiert.  Wikileaks benötigt dringend Geld, um anfallende Server-Kosten, aber auch andere Kosten zu decken und zukünftig vielleicht, anders als bisher, auch seine Mitarbeiter bezahlen zu können. Bisher wird die Seite komplett ehrenamtlich betreut.

Die damit verbundene Transparenz ist ja einer unserer großen politischen Bestrebungen:

Also wikileaks braucht Geld – zweigt mal eine Wochen den Kaffee ab – (verstehe zwar nicht warum das Thermometer immer noch auf Null steht…): http://wikileaks.org/

Da Paypal auch noch stresst, möchte ich empfehlen, da auch mal bisschen Feuer zu legen (Paypal hat das Konto eingefroren):

habe also mal gefragt was das soll, festgehalten, dass ich falls die Beschwerde anhält, ich das Konto kündige.  Antwort:

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Hallo Martin Schön!

Leider können wir, aus Sicherheits- und Datenschutzgründen, keine
Informationen zu fremden PayPal Konten geben.

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Mitarbeit.

Falls Sie noch Fragen haben, helfen wir Ihnen jederzeit gerne weiter.

Viel Einkaufsspaß mit sicheren Zahlungen wünscht PayPal!
Clemens Eder
PayPal-Kundenservice

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ok das war es dann, danke für die Zusammenarbeit. Martin Schön

Zwecks Nachhaltigkeit zur Wiederholung empfohlen

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Nachtrag:

Guten Tag, Martin Schön!

Vielen Dank für Ihre Mitteilung an PayPal bezüglich Ihrer Spende an
Wikileaks.

Wir verstehen natürlich, dass Sie sehr verärgert sind, Herr Schön.
Wir entschuldigen uns dafür, dass sich der Fehler so hartnäckig
eingeschlichen hat. Wir arbeiten bereits mit dem Hochdruck an einer Lösung.
Unsere Technikabteilung hat bereits alle Ressourcen für diese
Herausforderungen bei Wikileaks aktiviert, damit wir schnellstens eine
Lösung finden.

Wir bedauern sehr, dass Sie mit unserem Service derzeit nicht zufrieden
sind. Wir möchten Sie als Kunden nicht verlieren, Herr Schön. Wir sind
immer daran interessiert, unseren Service zu verbessern ? auch Dank Ihrer
Mithilfe!

Damit Sie, neben diesem einen Fehler, auch von unserer positiven Seiten
erfahren, möchte ich Ihnen zwei davon gerne vorstellen. ..

Paypal funktioniert wieder – das Thermometer ist auch schon ein klein wenig über Null – also los Leute

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