Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

Archiv für die Kategorie ‘ToDo’

Schülerdatenbank in Bayern

Information zum Thema:  http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Schülerdatenbank

nächste Telefonkonferenz hierzu:
Dienstag, 26.01.2010 20:00 Uhr

* Einwahldaten:
* Deutschland (HH):+49 40 1888 1000
* Deutschland (M): +49 89 961 608 699
* Skype: user: talkyoo_skype
* Raum: 53 05 48#

Streaming bisheriger Telefonkonferenzen der Piraten: http://www.piraten-streaming.de/?Streaming-Kalender

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Informationsfreiheitsgestz in Bayern

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Es gilt nur für die Behörden des Bundes. Zur Zeit gibt es in 11 Ländern Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern ist das Bayerische Informationsfreiheitsgesetz am 21.7.2009 auch im dritten Anlauf gescheitert am 2009 Juli 21 – entgegen den vorigen Äußerungen der FDP mit ihrer Beteiligung.

Einige Kommunen in Bayern haben inzwischen selbst die Initiative ergriffen  kommunale Informationsfreiheits-Satzungen geschaffen: In Prien, Pullach und Grasbrunn können die Bürger Einsicht in die Akten der Kommune nehmen.

Weitere Info zur Informationsfreiheit in Bayern: http://www.informationsfreiheit.org

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