Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

Beiträge mit Schlagwort ‘Elena DDRisierung Überwachung’

ELENA läuft – wir diskutieren noch – wozu?

Habe gerade mit der Steuerberaterin gesprochen  – erfuhr so nebenher,  man konnte die Lohnabrechnung für einen Mitarbeiter technisch nur abwickeln (LEXWARE), nachdem Elena ausgefüllt war. Dachte, das wäre noch im Diskussionsstadium. Las doch eben erst „Arbeitsministerium will bei Elena nachbessern“ … Aber es läuft seit 1.1.2010 – Tagessschau

Wie sagte die Steuerberaterin aus Zittau? „Das kommt mir eigentlich irgenwie bekannt vor.  Darauf fällt  mir der Begriff DDRisierung ein, und wie ich herumlese finde ich in Gulli dieses etwas längere Interview mit Polizist Thomas Wüppesahl:

„ELENA ist ein weiteres Counter-Gesetz von Schwarz-Rot gegen uns Bürger, das nur deshalb nun endlich kurz vor dem Jahrzehntewechsel Zwanzig-Zehn über die Fachgemeinde hinaus ins breitere öffentliche Bewusstsein gelangt ist, weil dieses unter Schwarz-Rote geschaffene Machwerk die unmittelbare Fortsetzung der unter Rot-Grün geschaffenen Steueridentitätsnummer darstellt. Eine „Glanzleistung“ gerade grüner Unverantwortlichkeit. Ein Schritt in den Totalitarismus.

Über ELENA wissen wir nicht bloß von den Datenschützern, dass über 90 Prozent der mit diesem System eingesammelten und zentral zur Verfügung gestellten Daten nicht benötigt werden. Es handelt sich um eine klassische – vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im Volkszählungsurteil verbotene – Vorratsdatenspeicherung, mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können.

ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. … Es gibt mittlerweile eine offizielle Version und eine gelebte Version in dieser Gesellschaft. …

und dann, das ist „Sicher auch ein Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik bis in höchste Staatsämter gelangt sind. Dazu zählt eine Bundeskanzlerin, …“ – Das „Lustigste“ daran ist aber die Analogie – und da sind wir ein Stück näher an bundesdeutscher Polizeispezifika -, dass wie in der DDR Systemkritiker, aber auch schon unbequeme Whistleblower, wie wir Kritischen, munter pathologisiert oder kriminalisiert (oder beides) werden…

also der Artikel erschien mir unbedingt lesenswert

Zu ELENA grundsätzliche Info: natürlich im WIKI (besonders das Ende) – und es bleibt die Frage:  Was kann man dagegen tun?

MS

PS: ELENA entlastet Arbeitnehmer (rechts oben) – deshalb müssen die Kosten auch die Arbeitnehmer tragen: “ Sie liegen derzeit bei rund 40 Euro für die Dauer von drei Jahren, sollen aber auf etwa 10 Euro sinken.. In den Fällen, in denen Bürger sich die Karte nicht leisten können, etwa Hartz-IV-Empfänger, kommt der Staat für die Bezahlung auf. Einschließlich der Anschubfinanzierung für das neue IT-System sind dafür 55 Millionen Euro vorgesehe“n.“  lt. FAZ – Das wird ja schon für die Finanzierung der Hartzer nicht reichen, aber so genau will es ja wohl auch niemand wissen.

Also wieder eine Chipkarte mehr – immer noch besser, als wenn alles auf einer wäre,  oder RFID-mäßig eingebaut, ginge doch und Fliegern wäre sicherer, oder?

Aktionen

Ein Widerspruch gegen das ELENA-Verfahren selbst ist nicht möglich. Im Frühjahr 2010 wollen verschiedene Bürgerrechtsorganisationen öffentliche Veranstaltungen zum Thema ELENA ausrichten. Hier ist Unterstützung notwendig. Genaueres wird zeitnah unter anderem hier (Stoppt ELENA) bekannt gegeben oder verlinkt.

Gerade geht auch auf:  web.piratenpartei.de->Aktiv-werden-gegen-ELENA (Veranstaltungen, Adressen für Petitionen, Unterschriftenliste).

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