Der Weblog der Piratenpartei im Berchtesgadener Land

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Lohnabrechnung, Bürokratismus, Bezirksklinikum

Gerade bereite ich wieder mal die Lohnabrechnung vor – das ist begleitet von intellektuellem Kotzen: Unabhängig von allem was erforderlich ist, um wegen der einzuhaltenden Meldepflicht vor Ende des Monats festzustellen, was bis zum Ende noch gearbeitet werden wird –  bis dann jedes Mal die Updates (Lexware, Finanzamt, Sozialkassen) verglichen und ggf. Altes gesichert und Updates neu  eingespielt sind, dann die Trennung nach Normalen, Minijobbern und Gleitern und…. dann die Abrechnung, das Elena –

Wozu muss man von dem, was ein Arbeitnehmer für das Unternehmen verdient, separat einen Arbeitgeberanteil denken, einen Arbeitnehmeranteil denken (und einen Rohgewinnanteil, von dem man allgemein ja nicht redet)?  Nach verschiedenen Algorithmen, die sich laufend in ihren Abläufen ändern (Anteil der Krankenkasse linear und Extra-Beitrag, Steuererhebung) werden also unterschiedlich aus dem AG-Anteil und dem AR-Anteil Abgaben gerechnet, die dann wieder am Jahresende zusammengerechnet und abgestimmt werden. Das ist Schilda live! (die besonderen Abrechnungsmodalitäten bei Überstunden, Zulagen, Bau sind mir bekannt, die möchte ich gar nicht im Detail mit ihren Problemen darstellen). – Das alles ist doch ein Hokuspokus, inklusive der Steuerberechnung sind das verkommene Rituale, die bei einigem guten Willen ohne Schaden/finanzielle Auswirkung mit einem Federstrich ersetzt werden könnten, natürlich hätten dann Steuerberater und Lohnabrechner weniger zu tun. Aber wir hätten gerade in kleinen Betrieben ein wenig mehr Potential, was Gescheiteres zu tun.

Dann denke ich an meine Piratenmails – GO Anträge, Satzungsänderung ….  wie soll daraus was anderes fruchten?

Und nun kommt noch die Presseinfo 15 der BA rein (s.u.) –  mit der Aufforderun an alle ALG II-Empfänger: Wechselt jetzt mal die Krankenkasse, (es kostet ja nichts, die Überweisungsträger zu ändern, die Ausweise zu verschicken) – ich lege meinen Stift mal hin, kurioserweise mache ich jetzt einen Besuch im Bezirksklinikum Gabersee und frage mich schon, was realer ist, was mich da drinnen erwartet oder das hier draußen….

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger
– Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen

– Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen ist grundsätzlich keine Erstattung möglich

– Arbeitslosengeld I-Bezieher haben den Zusatzbeitrag generell selbst zu tragen

Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit beendet wird.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden nun weitere Härtefälle beschrieben, die einen Krankenkassenwechsel nicht zwingend erfordern. Dies gilt demnach unter anderem auch, wenn:
– die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur,

– bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten oder

– dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde.

Die besondere Härte ist durch den Leistungsempfänger nachzuweisen. Antragsformulare werden durch die Grundsicherungsstellen zur Verfügung gestellt oder sind im Internet der BA unter „Formulare für Bürgerinnen und Bürger“ abrufbar.

mrtnschn

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