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Sparpotenziale & Subventionen & Soziale Frage

Angesichts der dramatischen Haushaltslage in der EU und Deutschland kann der soziale Frieden in Deutschland künftig nicht mehr mit einem steigenden Sozialtransfer gesichert werden. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates bei der Jahrespressekonferenz, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen – 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. Nebenbei: „Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig. …

Die Wissenschaftler schlossen bei ihrer Betrachtung die Hilfen für den Bankensektor im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) aus. Denn ohne dieses staatliche Eingreifen wäre das Funktionieren der Volkswirtschaft gefährdet gewesen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.“ Die Beträge lt. Wikipedia: „Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 30. April 2010 219,3 Mrd. Euro. 26 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt. Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen beträgt 172,5 Mrd. Euro an Kapital- und Garantiemaßnahmen. Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro. Das Volumen der Kapitalmaßnahmen der SoFFin betrug Stand 30. April 2010 28 Milliarden Euro.“ Wobei die Förderung der  Commerzbank mit 18,2 Mlrd schon kommentiert werden muss: Die Bank  hatte zunmächst  einen geschätzten Wert von 4 Milliarden, ein 25% Anteil wurde mit besagten 18 Mlrd gekauft, davon 5 Mlrd wurden eingesetzt, um damit die Dresdner Bank zu kaufen (und Allianz zu stabilisieren)  – da waren beide noch 3,3 Mlrd wert, davon gehört „uns“ ein Anteil von 25% – also 800 Millionen  für 18 Mlrd. (nett z.B. bei Pispers). Wie viel insgesamt momentan an Bürgschaften gegeben wurde, wie viel schon in Bailouts steckt, sei mal dahin gestellt – allein die Westlb hat eben mal 85 Mlrd Vermögenswerte in eine Abwicklungsanstalt abgespalten.

Woher kommt das Geld? Wahrscheinlich werden in den außerplanmäßig erneuerten Maschinenparks der Bundesdruckereien Leipzig und Berlin keine Banknoten, sondern Scherzartikel für Silvester gedruckt. Und das Spezialpapier für Geldscheine, das mit irrem Tempo und in großen Mengen in einem sächsischen Werk hergestellt wird? Das fressen die Kühe.

Aus Frankreich berichtet Heinrich Heine: „Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die größte Ruhe. Ein abgematteter, schläfriger, gähnender Friede. Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird“.

Ja wohin fließen die Tropfen und geht das Geld, das systemerhaltend den Banken nachgeworfen wird?  Jedenfalls verfügen Privathaushalte über mehr als 4.600 Milliarden Euro Geldvermögen -mit einer Steigerung von 240 Milliarden (also 5%) in 2009. Laut dieser Quelle sind das 115.900 € im Durchschnitt – wenn wir auf einen Schlag die Schulden zurückzahlten, wären wir noch immer reich! Aber genauer betrachtet sieht es bezogen auf das gesamte Vermögen (also auch Immobilienbesitz so aus:

Grund- und Immobilienbesitz machte dabei mit 5,3 Billionen Euro den größten Teil aus. Im Vergleich zu 2002 wuchs der Wert des Bruttovermögens um mehr als 1,1 Billionen Euro. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte – vorrangig Konsumenten- und Hypothekarkredite – beliefen sich im Jahr 2007 auf gut 1,4 Billionen Euro. Nach Abzug dieser Verbindlichkeiten ergibt sich ein Nettovermögen der privaten Haushalte von insgesamt 6,6 Billionen Euro. Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Wie oben gesagt: Angesichts der dramatischen Haushaltslage in der EU und Deutschland kann der soziale Frieden in Deutschland künftig nicht mehr mit einem steigenden Sozialtransfer gesichert werden. Behaupten die Experten, die bei den 61,1 Prozent Vermögen dabei sind – oder es glauben.

„Überall werden Regierungen in den nächsten Jahren dafür sorgen müssen, dass die Opfer des wirtschaftlichen Wandels einigermaßen anständig leben können, auch wenn sie keine gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätze mehr erwarten können, dass die anderen ihre Verantwortung erkennen und diese Bürde mittragen… Die Sozialreformen im Nachkriegseuropa sollten nicht zuletzt eine Rückkehr jener Verhältnisse verhindern, die zum Aufstieg der Extremisten geführt haben. Die partielle Rücknahme dieser Reformen, aus welchem Grund auch immer, ist nicht unriskant. Schon die großen Reformer des 19.Jahrhunderts wussten, dass die soziale Frage nicht verschwindet, wenn sie nicht gelöst wird. Sie sucht sich einfach radikalere Antworten“ (Jazz und Politik).  –

ja: Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird …

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